Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung in Äthiopien wegen exilpolitischer Betätigung für die EPRP

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Zwangsgeld – Bestimmtheit der Grundverfügung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)

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