Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen

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Strafrecht

Versuchte schwere sexuelle Nötigung: Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“

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Strafrecht

Strafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer Familienstiftung

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Europarecht

(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel) 

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Strafrecht

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der Einlassung

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften: Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten

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