Strafrecht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins – Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der “Schwarzumsätze” eines Restaurants

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Verwaltungsrecht

Reichsbürger, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Staatsangehörigkeit

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Strafrecht

Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat

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Verwaltungsrecht

Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

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