einlegung Archive | Seite 12 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier: zivilprozessuale Nichtzulassungsbeschwerde bei Streitwert unter Erwachsenheitssumme des § 26 Nr 8 S 1 EGZPO aF) hält Beschwerdefrist nicht offen

Urteil | 18. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fristwahrung – elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – besonderes Anwaltspostfach – signierende und verantwortende Person – Personenidentität mit tatsächlichem Versender – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – gerichtliche Kontrollpflicht – richterliche Erstbearbeitung – üblicher Geschäftsgang

Urteil | 20. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Information seines Mandanten über Prozessverlauf und weiteres Vorgehen

Urteil | 13. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung Schmutzwassergebühr

Urteil | 13. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

zur Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts

Urteil | 9. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Kindergeld

Urteil | 9. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Kindergeld

Urteil | 29. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Generalklausel des § 2 Abs 4 StVollzG NW keine Grundlage für Ausweitung von Disziplinarmaßnahmen – insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Rechtsanwendung – unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 BVerfGG nicht offen – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.