IT- und Medienrecht

Rückerstattung eines Herstellungsbeitrags – Keine Rechtsgrundlage für Sämniszuschläge oder Mahngebühren zu Gunsten des Klägers – Zur Zinsberechnung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist – Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist – Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

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