einlegung Archive | Seite 17 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Sachverfahrens

Urteil | 30. März 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – beschränkte Berufungseinlegung – keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung – Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung – beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht auf eine Berufung im Übrigen – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Gesamt-GdB-Bildung – tatsachengerichtliche Würdigung – Vorwurf der Anmaßung medizinischer Fachkompetenz – kein angreifbarer Verfahrensfehler

Urteil | 11. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Grunderwerbsteuerfestsetzung

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 C 22/19

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 C 21/19

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 C 20/19

Urteil | 14. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozeßbevollmächtigter, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsanwaltskosten, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Verwaltungsgerichte, Kostenerinnerung, Antrag auf Zulassung, Berufungsverfahren, Verfahrensgebühr, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichtsordnung, Fristwahrung, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Statthaftigkeit

Urteil | 10. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.