Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen – Verletzung der Wartepflicht – Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs – Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags – absoluter Revisionsgrund – Erhebung einer Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss:  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der Rechtsmittelbelehrung

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Arbeitsrecht

Vertretungszwang bei der Einlegung der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

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Steuerrecht

Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume

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