Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei zunächst unbeschränkter Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

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Steuerrecht

Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz – fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur – formunwirksame Erhebung der Beschwerde

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Familienrecht

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen nachfolgend ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss

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Arbeitsrecht

(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)

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Europarecht

Nichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – “Heraufholen” eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz – Zustimmung der Beteiligten

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