einlegung Archive | Seite 32 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet – unwirksame Ersatzzustellung

Urteil | 28. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen Vollstreckungsanordnung eines Verwaltungsgerichts – Vertretungszwang

Urteil | 26. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrechtliche Auflage

Urteil | 31. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung

Urteil | 30. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerdeführer

Urteil | 22. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Regelbedarf der Versorgung mit Lebensmitteln und der Unterkunftskosten in Bezug auf die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Urteil | 22. August 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 14. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.