IT- und Medienrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG – Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Gerichtsbescheid, Beschwerde, Wiederaufnahme, Klage, LSG, unanfechtbar, Folge, SGG, Instanz, verworfen, Tatbestandes, Bezug, Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Wiederaufnahme

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