Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Missbrauchsgebühr

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Familienrecht

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Missbrauchsgebühr

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Missbrauchsgebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister – Beschwerdeberechtigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges Gericht

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