Strafrecht

Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Delegierung von Routineangelegenheiten – Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren – Büroorganisation – Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender – ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte – mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten – Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen

mehr lesen

Familienrecht

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH

mehr lesen