Arbeitsrecht

Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

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Arbeitsrecht

Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

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Familienrecht

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch amtsgerichtlichen Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens bei fehlender vorheriger Anhörung des Betroffenen – Folgenabwägung

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Europarecht

vorläufiger Rechtsschutz, Gewässerunterhaltung, Sonderunterhaltungslast des Anlagenunternehmers, Einleiten von Abwasser, adäquat-kausale Verknüpfung zwischen Anlage und Gewässerzustand, Beseitigung von Biberdämmen

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Verwaltungsrecht

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

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