Verwaltungsrecht

Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Anregung eines in einem Siebrahmen eingefassten Siebgewebes mittels Ultraschall“ – zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen

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Baurecht

Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis – Faktischer Vollzug

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Arbeitsrecht

Kostentragung für personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

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IT- und Medienrecht

Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts

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Verwaltungsrecht

Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers

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