Baurecht

Heranziehung zu Erschließungsbeiträge

mehr lesen

Baurecht

Straßenbaubeitrag für Ortstraße

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße Einbiegenden mit einem bevorrechtigten Fahrstreifenwechsler

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Rechtmäßiger Vorauszahlungsbescheid auf den Straßenausbaubeitrag

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Kollision, Fahrzeug, Einstandspflicht, Gehweg, Abbiegemanöver

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes bei Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

mehr lesen

Baurecht

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag – Verlängerung einer bestehenden Straße

mehr lesen