IT- und Medienrecht

Zutreffende Berücksichtigung der Eigenbehalte bei der Berechnung der Belastungsgrenze nach § 50 Abs. 1 BBhV

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetaminen

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetaminen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits

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IT- und Medienrecht

Frage des bestimmungsgemäßen Gebrauchs von ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis

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Steuerrecht

Gewerbliche Händlertätigkeit bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

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