Steuerrecht

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

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Sozialrecht

Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen

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Sozialrecht

Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den Vorgaben des BVerfG

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Medizinrecht

Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des Ehegatten der Tagespflegeperson zurückzuführende Anteile an den Versicherungsbeiträgen

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