Sozialrecht

Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und Sozialversicherungszuschuss

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Medizinrecht

Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen missbräuchlicher Einnahme von Tramadol

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Sozialrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen

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Europarecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung – Einkommensberücksichtigung – einmalige Einnahme – bereite Mittel – Einkommensverbrauch

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Insolvenzrecht

Zur unpfändbaren Aufwandsentschädigung gem. § 850a Nr. 3 ZPO

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens

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