Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, harte Drogen, feststehende Nichteignung, Beweisverwertungsverbot, willentliche Einnahme

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Steuerrecht

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

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Steuerrecht

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

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Europarecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Lebensmitteleigenschaft (hier: Zeolith), Untersagung des Inverkehrbringens, unsinnige und unbeachtliche Dosierungsempfehlung

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Steuerrecht

Beihilfe, Vollstationäre Pflege, Selbstbehalt, Realsplitting, „Doppelte“ Berücksichtigung des an den getrennt lebenden Ehegatten gezahlten Unterhalts, Zumutbarkeit des Abschlusses einer privaten Pflegeversicherung

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Steuerrecht

Beihilfe, Vollstationäre Pflege, Selbstbehalt, Realsplitting, „Doppelte“ Berücksichtigung des an den getrennt lebenden Ehegatten gezahlten Unterhalts, Zumutbarkeit des Abschlusses einer privaten Pflegeversicherung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ecstasy), Haarprobe positiv, Ergebnisverfälschung durch Einnahme des Medikaments, Elvanse (verneint)

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