Steuerrecht

Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung

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Steuerrecht

(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)

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Steuerrecht

Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

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Sozialrecht

Künstlersozialversicherung – Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung – Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses – erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse – Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten – Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Berücksichtigung von Provisionen – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren – faktische Einordnung durch den Arbeitgeber – Bindungswirkung – mehrmalige Zahlung im Jahr – Voraus- und Nachzahlung

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Steuerrecht

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

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