Steuerrecht

Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum – vorzeitiger Verbrauch – verfassungskonforme Auslegung

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Steuerrecht

Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente – Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG – Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente – verfassungskonforme Auslegung)

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Steuerrecht

(Begriff des „Empfängers“ bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

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Strafrecht

Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der Fortsetzung der Prostitution; Anforderungen an den Einsatz einer List

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks

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