Arbeitsrecht

Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs

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Europarecht

(grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeit)

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Steuerrecht

(Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)  

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb

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Steuerrecht

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung – Zum Begriff der “wesentlichen Nachteile” bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift – Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG

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Europarecht

Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger

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Sozialrecht

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Anrechnung

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Steuerrecht

Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld – Steuerbarkeit – Zurechnung

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