Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

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Sozialrecht

Elterngeld – Berechnung – im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt – sonstige Bezüge – modifiziertes Zuflussprinzip

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Sozialrecht

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht – publizistische Tätigkeit – Online-Journalismus – Arbeitseinkommen – Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website – Selbstvermarktung

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Steuerrecht

(Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG – Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung –  Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG)

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Steuerrecht

Schätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung – Vergleichszeitraum von 12 Jahren – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

Entgeltlicher Erwerb “gebrauchter” Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften

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Steuerrecht

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis – Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen – Entgeltliche Veräußerung

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