Europarecht

Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; langjährige Berufserfahrung; Bestimmung der Verfolgungszeit

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Europarecht

Begriff des Medizinprodukts: Erfordernis der medizinischen Zweckbestimmung eines der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bei Menschen dienenden Gegenstands – Messgerät II

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Arbeitsrecht

Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer

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Steuerrecht

Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage

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