Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung” – Widersprechende erhebt Beschwerde in Kenntnis der erhobenen Nichtbenutzungseinrede und der nicht hinreichenden Glaubhaftmachung der Benutzung – Kostenauferlegung – zum Gegenstandswert des Widerspruchs-Beschwerdeverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche

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Erbrecht

Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen – Verjährung – Tarifauslegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Cocoon/KOKON” – rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung – Malteserkreuz III

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Erbrecht

Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts

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