Urteil | 9. Juli 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Titulierung der Kostengrundentscheidung mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenfestsetzungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Materiellrechtliche Einwendungen, Rechtsanwaltsgebühren, Prozessualer Kostenerstattungsanspruch, Verjährungsfrist, Einrede der Verjährung, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Erstattungsanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Rechtskräftige Feststellung, materielle Kostenerstattungsansprüche, Prozeßkostenhilfeverfahren, Vollstreckungsgegenklage, Verwirkung, Erinnerung gegen, Vergütungsvereinbarung, Kostenlastentscheidung mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs mehr lesen
Urteil | 24. Juni 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)” – rechtserhaltende Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 24. Juni 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL” – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen mehr lesen
Urteil | 16. Juni 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit mehr lesen
Urteil | 2. Juni 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom “Abgasskandal” betroffenen Fahrzeugs bei Klageerhebung im Jahr 2019 mehr lesen
Urteil | 20. Mai 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Hemmung der Verjährung – Nichtbetreiben – triftiger Grund – Prozessstillstand – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) mehr lesen
