Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung

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Arbeitsrecht

Unberücksichtigung des Arbeitsafwandes eine Gerichts bei Streitwertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung” – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vollstreckungssicherheit bei Entscheidung über die Verpflichtung einer GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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