Verwaltungsrecht

Unzulässige Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Europarecht

Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl – Schwammkörper

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Arbeitsrecht

Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Motorlagerung“ – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung

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IT- und Medienrecht

Auferlegung der Verfahrenskosten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

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