IT- und Medienrecht

Fehlende Klagebefugnis des Nachbarn gegen ohne Nachbarbeteiligung ergangenen Vorbescheid

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Baurecht

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs – Zurückweisung der Berufung

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Strafrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft

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Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor abschließender Entscheidung über die Vergütung

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Arbeitsrecht

Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

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IT- und Medienrecht

Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren

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