einreichung Archive | Seite 18 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung

Urteil | 6. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme – Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage

Urteil | 2. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen; Heilung

Urteil | 15. Dezember 2016

Designbeschwerdeverfahren – „Verschiebung des Anmeldetages“ – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern – Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder – Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter Berücksichtigung der vom Anmelder nachgereichten DVD

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Urteil | 13. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klagefrist zur Geltendmachung einer Strafentschädigung ist Ausschlussfrist

Urteil | 13. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

Urteil | 9. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.