einreise Archive | Seite 8 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Türkischer Staatsangehöriger, Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken, Fiktionswirkung, Kein ordnungsgemäßer Aufenthalt nach dem ARB 1/80 durch eine Grenzübertrittsbescheinigung, Stillhalteklausel des Art. 41 des Zusatzprotokolls nur bei beabsichtigter selbstständiger Tätigkeit, Fiktionswirkung des § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 nur bei erstmaliger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis oder Verlängerungsantrag

Urteil | 14. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung für türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 14. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung Lebensunterhalt

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem Lebensunterhalt des zuziehenden Kindes

Urteil | 7. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran) – Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter Begründung, teils wegen Subsidiarität

Urteil | 30. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, fehlende Nachfluchtgründe, unverzügliche Antragstellung i.S.d. § 26 Abs. 3 AsylG

Urteil | 30. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage einer syrischen Lehrerin

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.