einrichtung Archive | Seite 113 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen – kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Urteil | 20. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeitragspflicht trotz Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Urteil | 18. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich

Urteil | 6. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Urteil | 6. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken

Urteil | 6. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streit um Zulassung von Taxistandplatz

Urteil | 4. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nicht versichertes Risiko bei Eintritt von Wasser durch die Dachterrasse in das Gebäude

Urteil | 30. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer Fertigstellung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.