Arbeitsrecht

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

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Baurecht

Beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen” – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung

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Baurecht

Unzulässige Regelung von geschossabhängigen Verbesserungsbeiträgen für Entwässerung durch Satzung

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Medizinrecht

Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

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Baurecht

Nicht versichertes Risiko bei Eintritt von Wasser durch die Dachterrasse in das Gebäude

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Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach der Übergangsregelung des § 123 SGB XI

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IT- und Medienrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen

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