Insolvenzrecht

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeverordnung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle – Angelegenheit des Vertragsarztrechts – Festsetzung durch Schiedsstelle – Verwaltungsakt – Vorverfahren – Schiedsstellenentscheidung – gerichtliche Kontrolle

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen

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Familienrecht

Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften

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Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – sonstiger geeigneter Ort – Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses – keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege – Blutzuckermessungen – Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens – medizinisch notwendige Insulininjektionen – Leistungen der häuslichen Krankenpflege

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IT- und Medienrecht

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer – Elektronische Leseplätze II

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