einrichtung Archive | Seite 143 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Urteil | 17. März 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II

Urteil | 15. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Brauereianlage” – zur erfinderischen Tätigkeit – zu einem nicht-technischen Merkmal

Urteil | 24. Februar 2011

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB – Einrichtungsbegriff – Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)

Urteil | 9. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen

Urteil | 2. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie” – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung – Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet – Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 25. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 19. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses nach Anl 14 DWArbVtrRL

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.