Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes – Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle

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IT- und Medienrecht

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

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IT- und Medienrecht

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts

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Steuerrecht

Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik

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Sozialrecht

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

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Verwaltungsrecht

Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit

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