einrichtung Archive | Seite 42 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bauliche Mindestanforderungen, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, Stationäre Einrichtung, Ausführungsverordnung, Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Altenheim, Befähigung zum Richteramt, Antrag auf Fristverlängerung, Wirtschaftliche Unzumutbarkeit, Unterschreitung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unerlässlichkeit, Mindestwohnfläche, Persönliche Bedürfnisse, Rechtsmittelbelehrung, Pflegebedürftige, Atypische Fallgestaltung, Tatbestandsvoraussetzungen, Klageabweisung

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Urteil | 14. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Heimrecht, Stationäre Pflegeeinrichtung, Feststellung eines Mangels, Beratung, Fachkraftquote, Personalschlüssel, Krankenhausaufenthalte der Bewohner

Urteil | 14. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Heimrecht, Stationäre Pflegeeinrichtung, Feststellung eines Mangels, Beratung, Fachkraftquote, Personalschlüssel, Krankenhausaufenthalte der Bewohner

Urteil | 14. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Beurlaubung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, Strafvollstreckungskammer, Unterbringung, Krankenhaus, Beteiligung, Erledigung, Zustimmung, Feststellung, Auslegung, Vollzugslockerung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Feststellung der Rechtswidrigkeit, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 10. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftssperren, Aufhebungsbescheid, Aufhebungsvertrag, Aufhebungsentscheidung, Zeitpunkt der Aufhebung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichte, Auskunftserteilung, Befähigung zum Richteramt, Melderegisterauskunft, Ermessensentscheidung, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Begünstigender Verwaltungsakt, Erlass von Verwaltungsakten, Meldebehörden, Schutzwürdiges Interesse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anschrift des Klägers, Ermessensreduzierung auf Null, Rechtsmittelbelehrung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.