Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 331 S 1 Nr 4 FamFG) im Unterbringungsverfahren begründet Verstoß gg Art. 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 u 2 GG – keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung

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Baurecht

Vorauszahlungsbescheid im Bereich der Verbesserungsbeiträge für öffentliche Entwässerungsanlagen

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Baurecht

Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides

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Steuerrecht

zur Abwassergebühr bei technisch getrennten Entwässerungseinrichtungen

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Baurecht

Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides

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