Baurecht

Festsetzung von Schmutzwassergebühren

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Familienrecht

Keine freiheitsentziehende Maßname bei täglicher Fixierungen von sehr kurzer Dauer

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Arbeitsrecht

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

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Staats- und Verfassungsrecht

Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Erledigterklärung

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Baurecht

Verbesserungsbeitrag zur Entwässerungsanlage

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