Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Freistellung negativ auf SARS-CoV-2 getesteter Erntehelfer von der häuslichen Quarantäne

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Medizinrecht

Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV

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Medizinrecht

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IT- und Medienrecht

(Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle Inhalte – GRAZIA StyleNights)

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Baurecht

Keine Beseitung einer Feuerwehrsirene

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als “Streikbrecher” gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß – Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

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Europarecht

Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung

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