Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner – hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel – Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

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IT- und Medienrecht

Urheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform

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Medizinrecht

Anordnung über den Einsatz einer zweiten Fachkraft im Nachtdienst eines Pflegeheims

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Arbeitsrecht

Tarifvertraglicher Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme durch den Entleiher

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Verwaltungsrecht

Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Beamtenrecht – Ablehnung der Gewährung von Altersteilzeit aus dringenden dienstlichen Gründen

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

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