einsatz Archive | Seite 44 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiter Einsatz von Erdgas zu zweierlei Verwendungszwecken bei der Natriumpercarbonatproduktion

Urteil | 22. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung nach italienischem Recht – Anwendbarkeit des SGB 9

Urteil | 15. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets

Urteil | 23. September 2015

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen – nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde

Urteil | 27. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten

Urteil | 26. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Urteil | 8. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) – Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode – Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss – Begriff der Behandlungsmethode

Urteil | 16. Juni 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung: Druckausübung auf den Hals des am Boden liegenden Opfers mit dem beschuhten Fuß

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.