Europarecht

Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene – gerichtliche Sachaufklärungspflicht – Verfahrensfehler – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

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Verwaltungsrecht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig – Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG – §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß – Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten

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Arbeitsrecht

Darlegungslast – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”)

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Sozialrecht

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

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Strafrecht

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens

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Strafrecht

Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten: Schadensfeststellung

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Baurecht

Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz

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