Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Revision, Pkw, Genehmigung, Rechtsverletzung, Zulassung, Darlegungs und Beweislast, Zulassung der Revision, offensichtlich aussichtslos

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage, die den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen gemäß § 12 GLKrWO zum Gegenstand hatte.

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Arbeitsrecht

Kriterien für die Einstufung von Bereitschaftszeiten eines Arbeitnehmers als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“, Wegezeit zum Arbeitsplatz nach Abruf im Bereitschaftsdienst als „Arbeitszeit“ (verneint), fehlende Rechtsgrundlage der Anordnung im Einzelfall

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Arbeitsrecht

Wegezeit als Arbeitszeit bei Rufbereitschaft

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