Urteil | 18. Juli 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln; anderweitige Einschätzung der Prozesslage mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien – Vorausbezahlte Telefongespräche II mehr lesen
Urteil | 13. September 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Zweitgutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung mehr lesen
Urteil | 12. Juni 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung – antimykotischer Nagellack II mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2012 Sozialrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – neurologisch-psychiatrisches Gutachten – Zurückverweisung mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung; Anhörungsrüge; Einwendungslast; Präklusion mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; Rechtsschutz mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Kommunale „Verkehrspolitik“; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht mehr lesen