Arbeitsrecht

(Ermittlung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs)

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen in Verkehrsunfallsache

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall – Keine Verweisung eines Rechtsanwalts auf Eigenregulierung

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IT- und Medienrecht

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß

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