Medizinrecht

Rechtsprechung des BSG, Mehraufwendung, Blindengeld, Zweckverfehlung, Sehvermögen, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Gesamtergebnis des Verfahrens

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Tatsachenbehauptung – Beweiserhebung – Verweisungstätigkeit – Anforderung

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Arbeitsrecht

Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen – Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen – sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen

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Sozialrecht

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)

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Sozialrecht

Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender quantitativer Leistungseinschränkung

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