Einschreiten Archive | Seite 2 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage

Urteil | 25. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Gemengelage, Ermessensreduzierung auf Null, Nachbarklage, Zimmerei

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Brandschutzmängeln im Nachbarhaus

Urteil | 13. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Kein Anspruch des Nachbarn auf Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes wegen Lärmimmissionen

Urteil | 17. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Urteil | 8. November 2021

Lärm durch die Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz, Anspruch des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauordnungsrechtliches und / oder immissionsschutzrechtliches Eingreifen, Rücksichtnahmegebot, schädliche Umwelteinwirkungen, unzureichende Sachverhaltsaufklärung, Bescheidungsurteil

Urteil | 8. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

Urteil | 21. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, Rechtskraftwirkung, Ermessen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.