Strafrecht

Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten

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Steuerrecht

Verwertung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Berufung, Anspruch, Abrechnung, Mietrecht, Beweislast, Leistungserbringer, Widerklage, Leistung, Versicherung, Vermieter, Vorlage, Beurteilung, Abweichung, rechtliches Interesse, erste Instanz, Versicherung an Eides statt

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Familienrecht

Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das Betreuungsgericht – Grundsatz der Meistbegünstigung

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