Verwaltungsrecht

Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen

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Strafrecht

Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

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IT- und Medienrecht

Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück

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Arbeitsrecht

Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer Behauptung von Ansprüchen

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Strafrecht

Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch

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